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Verfassungsgericht: Senat will Verfassungsgericht vor Einflussnahme schützen

Tagesspiegel
10.02.2026 ()


Muss der Berliner Verfassungsgerichtshof stärker vor extremistischen Kräften geschützt werden? Der Senat gibt jetzt eine Antwort darauf.
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Der Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden.
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