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Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe

Tagesspiegel
12.02.2026


Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
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