AfD gegen Verfassungsschutz: Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

26.02.2026 (vor 5 Stunden)

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?

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Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen,...
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