Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem
03.03.2026 ()
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistisch ein. Dagegen geht die Partei vor. Nun gibt es eine Entscheidung zur Einstufung der AfD im Bund.
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Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Gericht hält nicht die gesamte Partei für... Tagesspiegel - Politik