Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur: Beschneidet der Berliner Senat Transparenzpflichten durch die Hintertür?

06.03.2026 (vor 3 Tagen)

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will der Senat den Zugang zu Informationen über kritische Infrastruktur einschränken. Opposition und NGOs befürchten, dass die Landesregierung nebenbei auch lästige Transparenzpflichten abschafft.

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