„Fördergeldaffäre“: AfD-Eilantrag zu Sitz im U-Ausschuss vom Gericht abgewiesen

09.03.2026 (vor 4 Stunden)

Die AfD-Fraktion bleibt vorerst ohne Sitz im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Das Gericht sieht keine Verletzung der Verfassung.

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