Bis zu 1000 Euro: Landtag beschließt Einführung von Ordnungsgeld

18.03.2026 (vor 10 Stunden)

Wer im Brandenburger Landtag beleidigt, zahlt künftig bis zu 1000 Euro. SPD und CDU setzten das Ordnungsgeld gegen AfD und BSW durch. Was die Opposition nun vorhat, dürfte die Koalition beschäftigen.

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Ordnungsgeld im Landtag: Strafe für scharfe Ordnungsrufe geplant - AfD will Klage

Wer im Brandenburger Landtag die Würde des Parlaments verletzt - und das nicht nur geringfügig -, dem droht künftig eine Strafe von 500 Euro. Das stößt bei...
Tagesspiegel vor 2 Tagen - Deutschland