Interessenkonflikte: Beraterjob bei Kanzlei bleibt Ex-Minister untersagt

17.04.2026 (vor 8 Stunden)

Ex-Wirtschaftsminister Steinbach darf weiter vorerst nicht für die Kanzlei arbeiten, welche die Regierung bezüglich Tesla beraten hat. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

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