„Der vorliegende Entwurf ist verfassungswidrig“: Geplantes Mietenkataster für Berlin bekommt juristischen Dämpfer

09.05.2026 (vor 4 Tagen)

Rechtsanwalt Olaf Schmeichel hält den Plan von SPD und CDU für ein Mietenkataster für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Vermieter müssten damit Beweise für eine Mietpreisüberhöhung selbst liefern.

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