Zünglein an der Waage: BSW erhebt Bedenken gegen Polizeigesetze der Länder

12.05.2026 (vor 23 Stunden)

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gerade reformiert. Teils könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend sein. Doch es stellt Bedingungen.

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