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Widerstand gegen Ermittlungen: Betrugsverdacht: Parlament stimmt über Fall von CSU-Vize ab

Tagesspiegel
19.05.2026 ()


Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.
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