Gegen Demos von Neonazis, Kalifats- und Diktatoren-Fans: Die Berliner CDU-Fraktion will das Versammlungsrecht verschärfen

12.06.2026 (vor 4 Stunden)

Schwarz-Rot hatte eine Reform des Demo-Gesetzes vereinbart. Der Plan aus dem Koalitionsvertrag wurde nun abgeblasen. Die CDU-Fraktion hält daran fest – und hat konkrete Änderungsvorschläge.

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