Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung der Justiz: Hubig plant neue Regeln für die Auswahl von Schöffen

15.06.2026 (vor 6 Stunden)

Bundesjustizministerin Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Ehrenamtliche Laienrichter müssten sich „verfassungstreu verhalten“.

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