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Umgang der Potsdamer Stadtverordneten mit der AfD: Ein Entzug des Rederechts – geht das systematisch?

Tagesspiegel
17.06.2026 ()


In der jüngsten Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beantragte der Linke Tobias Woelki bei jedem AfD-Antrag ein Votum ohne Diskussion. Ist das zulässig? Ein Verwaltungsrechtler bezweifelt das.
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