Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

09.07.2026 (vor 8 Stunden)

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.

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