Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

09.07.2026 (vor 3 Stunden)

Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge zurück.

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Linke und Grüne scheitern: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

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