Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

09.07.2026 (vor 19 Stunden)

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

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Linke scheitert mit Klage gegen Heizungsgesetz – auch GKV-Abstimmung möglich

Karlsruhe hat Eilanträge gegen das neue Heizungsgesetz abgelehnt. Ähnlich wurde mit Blick auf die GKV-Reform entschieden. Wie geht es weiter?
Berliner Morgenpost vor 19 Stunden - TopAuch berichtet bei •ZEIT Online