Höcke das Wahlrecht entziehen?: Was das Gesetz zum Vorschlag von Spahn besagt

13.07.2026 (vor 21 Stunden)

Unionsfraktionschef Spahn schlägt vor, einen juristischen Versuch zu starten, dem AfD-Politiker das Wahlrecht zu entziehen. Die CSU diskutiert derweil ein Teilverbot der Partei. Welche Hürden gäbe es?

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