Neue Minister: „Amtsübernahme ohne Eid verstößt gegen Verfassung“

25.07.2026 (vor 22 Stunden)

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält Minister-Vereidigung erst nach Sommerpause aber für „ausreichend“. Die Eides-Leistung sei „keine protokollarische Nebensächlichkeit“

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