Kommentar zur Haushaltskrise - Nein, Herr Scholz, bei der Rente und beim Bahnfahren werden wir dieses Urteil spüren

29.11.2023

In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz beruhigende Worte gefunden und die Sorgen derjenigen zurückgewiesen, die glauben, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt Auswirkungen auf sie selbst haben werde. Damit hat er die Wirklichkeit ausgeblendet.Von Autor Oliver Stock

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