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AfD-Verbot für Staatsdiener? Was der Staat von Beamten verlangen darf

Focus Online
14.07.2025 ()


Rheinland-Pfalz schließt als erstes Bundesland AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus, andere Länder erwägen Ähnliches. Ob das erlaubt ist, wird unter Juristen noch diskutiert. Fest steht aber, dass der Staat Einiges von Beamten verlangen darf.
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