RBB-Schlappe vor Verfassungsgericht: Staatsvertrag ist rechtens

21.08.2025 (vor 3 Tagen)

RBB-Schlappe vor Verfassungsgericht: Staatsvertrag ist rechtens

Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag gescheitert. Das Gericht sieht keine Verletzung der Rundfunkfreiheit.

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Medien: RBB scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Staatsvertrag

Ein neuer Staatsvertrag macht dem RBB umfangreiche Vorgaben für Programm und Standorte. Eine Beschwerde gegen die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht...
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