Inlandsgeheimdienst: Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

30.03.2024

Inlandsgeheimdienst: Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Der frühere Chef der Behörde will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Bundesinnenministerin Faeser wirft er vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Ähnliche Nachrichten

Bundesanwaltschaft: Razzia gegen „Reichsbürger“: Polizei in Grünheide ausgerückt Razzia gegen „Reichsbürger“: Zu den mutmaßlichen Rädelsführern gehört auch ein Mann aus Oder-Spree. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat das... Tagesspiegel vor 2 Tagen - Deutschland
"Rechtskampf" der AfD: Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen In Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen... n-tv.de vor 3 Tagen - Welt
Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz... Spiegel vor 1 Woche - Top