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Wird als extremistischer Verdachtsfall geführt - Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab

Focus Online
29.04.2024 ()


Wird als extremistischer Verdachtsfall geführt - Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz abDie AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun wurden im Berufungsverfahren alle Beweisanträge der Partei abgelehnt.
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