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„Nichts konstruktives“ zur Reform des Wahlrechts beigetragen - SPD-Chefin Esken lehnt künftige Koalition mit Söder-Partei ab

Focus Online
30.07.2024

Die SPD hat sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück.
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