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"Gezielte Hetze" - AfD-Mann wegen Geschmacklos-Post vor Gericht - Richter macht ihm klare Ansage

Focus Online
17.10.2024


"Gezielte Hetze" - AfD-Mann wegen Geschmacklos-Post vor Gericht - Richter macht ihm klare AnsageDer Rechtsstaat muss grenzwertige Äußerungen aushalten, so lange diese nicht strafbar sind, urteilt das Leonberger Amtsgericht.
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