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Vorwurf der Volksverhetzung im politischen Streit: Hass ist keine Meinung – aber auch keine Straftat

Tagesspiegel
07.11.2025 ()


Tausend Strafanzeigen gegen Kanzler Merz wegen seiner „Stadtbild“-Tirade sind tausend zu viel. Derlei Vorwürfe engen Debatten ein – und führen am Ende zu noch mehr Hetze.
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