„Grundgesetzwidrige Selbstverzwergung des Bundestages“: Grüne klagen in Karlsruhe gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer

27.01.2026 (vor 5 Stunden)

Das Kabinett hatte entschieden, künftig ohne Mitsprache des Bundestags per Verordnung entscheiden zu wollen, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.

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