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Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung

Spiegel
05.02.2026 ()


Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen BundesregierungDie Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich allerdings schwierig.
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