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Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an

Spiegel
12.02.2026


Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht anEin Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig.
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