Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an

12.02.2026 (vor 3 Stunden)

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an

Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig.

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