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Karlsruhe stoppt Klage gegen Waffenexporte nach Israel – Palästinenser scheitert

Focus Online
12.02.2026 ()


Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
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