Showdown im Bundesrat: Zustimmung zum Kritis-Gesetz wackelt

05.03.2026 (vor 3 Tagen)

Am Freitag soll der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung der kritischen Infrastruktur entscheiden. Die Zustimmung ist ungewiss. Die Verhandlungen zwischen den SPD-geführten Ländern und den Unionsländern laufen.

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