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Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig

Spiegel
31.03.2026 ()


Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrigEhemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.
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