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Landtag in Mainz: Rheinland-Pfalz will die AfD per Verfassungsänderung ausbremsen

sueddeutsche.de
29.04.2026 ()


Landtag in Mainz: Rheinland-Pfalz will die AfD per Verfassungsänderung ausbremsenCDU, Grüne und SPD wollen verhindern, dass die in Teilen rechtsextreme Partei Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Schützt das umstrittene Vorhaben die Demokratie – oder schadet es ihr?
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