Politiker-Beleidigungen: Paragraf 188 muss abgeschafft werden

06.05.2026 (vor 1 Woche)

Politiker-Beleidigungen: Paragraf 188 muss abgeschafft werden

Mit einer Verschärfung des Strafrechts sollten Volksvertreter besser geschützt und Grenzen gesetzt werden. Die Neuregelung schafft aber Probleme, anstatt sie zu lösen.

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Mit einer Verschärfung des Strafrechts sollten Politiker besser geschützt werden. Die Neuregelung schafft aber Probleme für die Meinungsfreiheit, anstatt sie...
Augsburger Allgemeine vor 5 Tagen - Politik