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Polens Rechtsstaatlichkeit: Urteil im Streit um Verfassungsrichter

sueddeutsche.de
07.05.2026 ()


Polens Rechtsstaatlichkeit: Urteil im Streit um VerfassungsrichterPolens Präsident Nawrocki weigert sich, neue Verfassungsrichter zu vereidigen, durch die das Tribunal wieder unabhängig werden soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich auf ihre Seite.
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