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Heizungsgesetz: Kabinett beschließt umstrittenen Entwurf ohne Rechtsprüfung

Spiegel
20.05.2026 ()


Heizungsgesetz: Kabinett beschließt umstrittenen Entwurf ohne RechtsprüfungDas Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
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