„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Schränkt Hessens Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit ein?

21.05.2026 (vor 16 Stunden)

Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken.

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