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Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

ZEIT Online
13.06.2026 ()


Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränkenDie Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.
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