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Strafgesetzbuch: „Spitzenpolitiker können und müssen eine harte Auseinandersetzung aushalten“

sueddeutsche.de
15.06.2026 ()


Strafgesetzbuch: „Spitzenpolitiker können und müssen eine harte Auseinandersetzung aushalten“Bisher gibt es einen besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen. Die Justizministerkonferenz will das ändern. Die Union ebenfalls. Mit einer wichtigen Ausnahme.
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