Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

10.07.2026 (vor 10 Stunden)

Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.

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Antisemitismus: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

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