Geplante Reform stößt auf Protest: Die Koalition darf die Informationsfreiheit nicht abschaffen
13.07.2026 ()
Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz so stark ändern, dass es wirkungslos würde. Der breite Widerstand zeigt, wie sehr sie sich dabei verrechnet hat.
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen. Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium... sueddeutsche.de - Politik
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