Will die Bundesregierung den Staat intransparenter machen?

13.07.2026 (vor 12 Stunden)

Will die Bundesregierung den Staat intransparenter machen?

Das befürchtet die SPD-Fraktion und stellt sich gegen ein Vorhaben der Koalitionsspitzen: die Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ohne die Regelung wären manche Skandale nicht öffentlich geworden.

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