Kasowitz LLP und Mishcon de Reya LLP veröffentlichen einen aktualisierten Bericht über die politische Verfolgung von Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana
28.10.2025 ()
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Kasowitz LLP und Mishcon de Reya LLP veröffentlichen einen aktualisierten Bericht über die politische Verfolgung von Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana
28.10.2025 / 16:35 CET/CEST
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NEW YORK, 28. Oktober 2025 /PRNewswire/ -- Kasowitz LLP (New York) und Mishcon de Reya LLP (London) gaben heute die Veröffentlichung eines aktualisierten Veliaj-Berichts mit dem Titel "Report Regarding the Political Persecution of Erion Veliaj, Mayor of Tirana" bekannt. Der Bericht aktualisiert den "Bericht über die ungerechtfertigte Inhaftierung eines demokratisch gewählten Bürgermeisters in der Hauptstadt Albaniens durch SPAK: Erion Veliaj", den die Unternehmen bereits am 24. Juni 2025 veröffentlicht hatten.
Der aktualisierte Veliaj-Bericht untersucht die offensichtlichen und unzulässigen politischen Beweggründe, die dem Verfahren der SPAK gegen den Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, zugrunde liegen. Dem Bericht zufolge haben Schlüsselereignisse innerhalb von acht Monaten den unbestreitbaren Anschein erweckt, dass es sich bei der Strafverfolgung von Bürgermeister Veliaj durch SPAK um keine gewöhnliche Strafverfolgung handelt. Bürgermeister Veliaj befindet sich seit Februar in Haft, obwohl bei ihm weder Fluchtgefahr noch die Gefahr besteht, dass er die Ermittlungen von SPAK behindert oder die ihm zur Last gelegten Straftaten erneut begeht. Dem Bericht zufolge verdeutlicht die Tatsache, dass Bürgermeister Veliaj eine Kaution verweigert wurde, während 17 der anderen in demselben Fall angeklagten Personen unter minimalen Auflagen freigelassen wurden, die krasse Ungleichheit in der Art und Weise, wie er von den albanischen Behörden behandelt wurde.
Darüber hinaus stellt der aktualisierte Veliaj-Bericht fest, dass die jüngsten politischen Ereignisse die Befürchtung verstärkt haben, dass es sich bei dem Fall von Bürgermeister Veliaj um eine politische Verfolgung handelt, die darauf abzielt, ihn unter Verstoß gegen die albanische Verfassung seines ordnungsgemäß gewählten Amtes als Bürgermeister zu entheben. Im September hat der Stadtrat von Tirana Bürgermeister Veliaj unter Hinweis auf seine unfreiwillige Inhaftierung seines Amtes enthoben. Wie der Bericht feststellt, erweckte diese Entscheidung, gefolgt von der Ankündigung des Präsidenten der Republik, Neuwahlen zur Ablösung von Bürgermeister Veliaj abzuhalten, den Anschein, dass die ungerechtfertigte Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj der Vorwand war, unter dem die albanischen Behörden versuchten, ihn verfassungswidrig seines Amtes zu entheben und den Bürgern von Tirana ihr Recht auf Selbstverwaltung zu entziehen.
Zwar hat das Verfassungsgericht derartige Maßnahmen vorerst ausgesetzt, bis über die Berufung von Bürgermeister Veliaj gegen die Entscheidung des Gemeinderats entschieden ist, doch der aktualisierte Veliaj-Bericht untersucht die Auswirkungen dieser Verfassungskrise. In dem Bericht wird unter anderem festgestellt, dass der Fall von Bürgermeister Veliaj ein deutliches Beispiel dafür ist, dass Albaniens Engagement für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Frage gestellt wurde. Dem Bericht zufolge haben die jüngsten politischen Manöver zur Absetzung von Bürgermeister Veliaj die Unschuldsvermutung, auf die Bürgermeister Veliaj Anspruch hat, zunichte gemacht und ihn seiner Freiheit und seines Amtes beraubt - und das alles, bevor sein Prozess überhaupt begonnen hat.
Eine Kopie des aktualisierten Veliaj-Berichts finden Sie unter *hier*. Anfragen sollten an Shannon O'Reilly (soreilly@kasowitz) gerichtet werden.
Zum Kasowitz-Team gehören die Partner Daniel J. Fetterman und Brian S. Choi in New York sowie Senior Counsel Clarine Nardi Riddle und Special Counsel David Miller in Washington, D.C.
Das Team von Mishcon de Reya besteht aus den Partnern James Libson und Ben Brandon, der geschäftsführenden Mitarbeiterin Celia Marr und den Mitarbeitern Grace Houghton und Elizabeth Fitton.
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