Extremismus: AfD scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

22.07.2025 (vor 5 Tagen)

Extremismus: AfD scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Damit sind Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtskräftig. Darin ging es um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Der Rechtsstreit über die zwischenzeitliche Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ dauert an.

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AfD: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei...
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