Stadt Nürnberg gegen die AfD: Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

22.10.2025 (vor 9 Stunden)

Stadt Nürnberg gegen die AfD: Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt?

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