Neue Regeln für BND und Verfassungsschutz: Regierung will Geheimdienst-Befugnisse massiv ausweiten Gegnerische Infrastruktur stören, Falschinformationen verbreiten und sogar schon 16-Jährige als Informanten anheuern: All das sollen deutsche... Tagesspiegel vor 4 Tagen - Deutschland
»Demokratie leben«: Karin Prien will bei Demokratieprojekten Verfassungsschutz einbeziehen Das Bildungsministerium hat die Demokratieförderung merklich umgebaut: Geld für »Demokratie leben« ist weiterhin da, der Fokus wird allerdings geändert.... Spiegel vor 5 Tagen - TopAuch berichtet bei •Tagesspiegel
Throm: Reform bis Jahresende: Schwarz-Rot stärkt Verfassungsschutz und BND CDU-Innenpolitiker Throm will die Geheimdienste stärken. Als Begründung nennt er steigenden Extremismus und hybride Angriffe. Nach der Gewalttat in Stade... n-tv.de vor 6 Tagen - Welt