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Vorrang des EU-Rechts: Europäischer Gerichtshof rügt Urteile von Polens Verfassungsgericht

ZEIT Online
18.12.2025 ()


Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet.
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