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Polen: Europäischer Gerichtshof spricht Urteil wegen Verstößen gegen EU-Recht

Spiegel
18.12.2025 ()


Polen: Europäischer Gerichtshof spricht Urteil wegen Verstößen gegen EU-RechtDie nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung gefällt.
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