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Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

Spiegel
27.01.2026 ()


Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Verfassungsgericht in KarlsruheDie Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.
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